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Die Unternehmensgeldbuße in der aktuellen Steuerstrafrechtspraxis

Folgen und Risiken einer Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG bei steuerstrafrechtlichen Ermittlungen gegen Leitungspersonen

  • Verteidigungsmöglichkeiten in bußgeldrechtlichen Verfahren zur Festsetzung einer Unternehmensgeldbuße
  • Fallstricke bei gleichzeitiger Verteidigung von Mitarbeitern
  • Problemstellungen bei der Berechnung des wirtschaftlich erlangten Vorteils
  • Relevanz einer Selbstanzeige des Unternehmens für die Verbandsgeldbuße
Die Unternehmensgeldbuße in der aktuellen Steuerstrafrechtspraxis
Volker Radermacher (Sachgebietsleiter beim Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Wuppertal)

Die Unternehmensgeldbuße in der aktuellen Steuerstrafrechtspraxis

Das Ordnungswidrigkeitenrecht bietet über § 30 OWiG die Möglichkeit, Geldbußen gegen juristische Personen als Ausfluss steuerstrafrechtlicher Verfehlungen in Millionenhöhe zu verhängen. Mittlerweile prüft die Steuerfahndung in Fällen von steuerlichen Rechtsverstößen inländischer Unternehmen immer häufiger die Möglichkeit eines bußgeldrechtlichen „Durchgriffs“ auf den (Unternehmens-)Verband – und das mit teilweise ernsten finanziellen Konsequenzen für die betroffenen Unternehmen.

Das Seminar soll Sie für die Bedeutung der Vorschrift des § 30 OWiG im steuerstrafrechtlichen Kontext sensibilisieren und die für Unternehmen drohenden – im Einzelfall auch existenzgefährdenden – Folgen und Risiken aufzeigen bzw. erläutern. Insbesondere werden Beratungshinweise zur Vermeidung eines „Haftungsdurchgriffs“ auf das Unternehmen gegeben, der beispielsweise erst dadurch ausgelöst wird, wenn die Verteidigung eines Steuerstraftäters/Mitarbeiter des Unternehmens ausschließlich auf die individuelle Sanktionsminimierung ausgelegt ist.

Ganz konkret erwarten Sie im Seminar neben der Darstellung der gesetzlichen Grundlagen der Verbands- bzw. Unternehmensgeldbuße folgende Themen:
  • Bedeutung der Vorschrift des § 30 OWIG und die Einordnung ins Steuerstrafrecht
  • In Betracht kommender Täter- bzw. Personenkreis im Unternehmen und etwaige Besonderheiten
  • Handeln von Leitungspersonen im Unternehmensinteresse, deren Pflichtenverstöße und Bereicherungsfolgen des Verbandes
  • Steuerliche und bußgeldrechtliche Anknüpfungstaten, insbesondere auch § 130 OWiG
  • Folgen aus einer fehlenden Identitätsfeststellung der Anknüpfungstäter
  • Relevanz der Verfolgbarkeit der Anknüpfungstaten, sofern tatsächliche oder rechtliche Verfahrenshindernisse bestehen, insbesondere bei Selbstanzeigen im Unternehmen
  • Rechtsfolgen aus § 30 OWiG in Verbindung mit Anknüpfungstaten als Annex zum Strafverfahren
  • Zusammensetzung der Gesamtgeldbuße aus Sanktions- und Abschöpfungsanteil
  • Erläuterungen zum Begriff des gesetzlichen Höchstmaßes der Geldbuße
  • Berechnung der wirtschaftlichen Vorteile des Unternehmens (Nettoprinzip)
  • Verjährungsfragen im Zusammenhang mit § 30 OWiG; richtet sich die Verjährung nach dem OWiG oder der jeweiligen Anknüpfungstat
  • Tathandlungen im Sinne des § 130 OWiG und Wichtigkeit eines Compliance Systems
  • Anwendbarkeit des § 130 OWiG in Konzernverbünden; Ahndungsmöglichkeiten bei der Unternehmensmutter bzw. Aufsichtsräten
  • Bedeutung der Vorschrift für Unternehmenstöchter im Ausland
  • Festsetzung einer Unternehmensgeldbuße im verbundenen oder selbständigen Verfahren sowie die Festsetzungskompetenzen bei unterschiedlichen Anknüpfungstaten
  • Bedeutung der materiellen Rechtskraft (Strafklageverbrauch) bei Anschlusstaten im Unternehmen
  • Eigenständige Durchsuchungsmöglichkeiten zur Beweiserhebung von Verantwortlichkeiten betroffener Unternehmenstäter
  • Steuerliche Relevanz der Geldbuße


§ 15 FAO: Fachanwälte für Steuerrecht, Fachanwälte für Strafrecht
Bitte beachten Sie: Der Fortbildungsnachweis wird nur auf den angemeldeten Teilnehmer ausgestellt! Weitere Informationen zum Verfahren finden Sie unter der Rubrik "§ 15 FAO" sowie den FAQ.

Teilnehmer
Rechtsanwälte, Fachanwälte für Steuerrecht, Fachanwälte für Strafrecht, Verteidiger in Steuerstrafsachen

Vortragsdauer
2 Stunden zzgl. Pause
Wir bitten Sie, sich etwa 15 - 30 Minuten vor Beginn des Seminars im Seminarraum im Internet einzufinden.



Hinweis:
Für das Webinar benötigen Sie ein Headset bzw. Lautsprecher.
Beliebig viele Mitarbeiter können über Beamer und Lautsprecherboxen teilnehmen.

Alle Teilnehmer können sich am Ende des Seminars einen Teilnahmenachweis erstellen lassen.


Verbandsstrafrecht – Quo vadis?

Die Frage nach der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von juristischen Personen und Personenvereinigungen ist mittlerweile ins Zentrum des modernen Wirtschafts- und Steuerstrafrechts gelangt. Dass juristische Personen, Verbände oder Unternehmen nicht unmittelbar zu einer kriminalrechtlichen Strafe verurteilt werden können, bedeutet nicht, dass bei Vorliegen so genannter Anknüpfungstaten überhaupt keine strafrechtlichen Sanktionen verhängt werden können. Das deutsche Rechtssystem enthält (noch) keinen geschlossenen, vom Gesetzgeber einheitlich konzipierten Komplex der unternehmensbezogenen Sanktionen, also ein gesondertes Unternehmensstrafrecht; dennoch bietet das Ordnungswidrigkeitenrecht die Möglichkeit, Geldbußen gegen juristische Personen als Ausfluss steuerstrafrechtlicher Verfehlungen in Millionenhöhe zu verhängen.

Die steuerstrafrechtliche Praxis der Ermittlungsbehörden hat sich daher in den letzten Jahren massiv geändert. Der Erwerb von Daten-CDs und die Aufdeckung von anonymen Kapitaltransfers ins Ausland haben nicht nur zu zahlreichen Steuerstrafverfahren gegen Kunden der ausländischen Kreditinstitute geführt. Bekanntermaßen sind in der jüngeren Vergangenheit auch Bankmitarbeiter ins Fadenkreuz der Ermittlungen geraten und es wurden vielfach unternehmensbezogene Geldbußen gemäß § 30 OWiG bis in dreistelliger Millionenhöhe gegen ausländische Rechtsträger festgesetzt. Diese Praxis ist jedoch nicht auf so genannte „ausländische Bankenverfahren“ begrenzt, vielmehr prüft die Steuerfahndung in Fällen von steuerlichen Rechtsverstößen bei inländischen Unternehmen – unabhängig von deren Größe – regelmäßig die Möglichkeit eines bußgeldrechtlichen „Durchgriffs“ auf den (Unternehmens-)Verband. Demzufolge wird das Fehlverhalten eines „Anknüpfungstäters“, welches dem Verband zuzurechnen ist, intensiv ermittelt. Festzustellen ist daher eine immer konsequentere Anwendung von § 30 OWiG in geeigneten Fällen, mit steigender Tendenz. Denn die Vorschrift bietet eine praktikable Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile, die dem Verband durch die Tat mindestens einer seiner Repräsentanten zugeflossen sind.

Die Bedeutung der Vorschriften hat auch deshalb erheblich zugenommen, weil der Gesetzgeber mit Wirkung zum 30.06.2013 (BGBl. I 2013, Nr. 32, Seite 1738, 1748) durch Änderungen im OWiG den Bußgeldrahmen verzehnfacht hat, da er den bis dahin geltenden Höchstbetrag der Geldbuße wegen der im Bereich der Wirtschaftskriminalität erzielten Vermögensvorteile für nicht mehr angemessen hielt.

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Termine

Art.-Nr. 80026
Preis 95,00 EUR
(113,05 EUR brutto)
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    18.12.2017
    15:00-17:15 Uhr
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