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Besonders schwere Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 3 AO

Risiken und Gefahren in komplexen Steuerstrafverfahren

  • Erfolgreiche Verteidigung in Steuerstrafverfahren mit hohen Hinterziehungsbeträgen
  • Folgen aus Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 370 Abs. 3 AO
  • Fallstricke bei der Berechnung des Schwellenwertes für das „große Ausmaß“ und damit zusammenhängende Verjährungsfragen gemäß § 376 AO
  • Steuerstrafrechtliche Relevanz im Zusammenhang mit juristischen Personen
Besonders schwere Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 3 AO
Volker Radermacher (Sachgebietsleiter beim Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Wuppertal)

Besonders schwere Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 3 AO

Die rechtlichen Grundlagen einer möglichen Strafrahmenverschiebung in Fällen der besonders schweren Steuerhinterziehung über § 370 Abs. 3 AO gibt es seit vielen Jahrzehnten. Diese Regelung führte bis Ende 2007 eher ein „Schattendasein“ und wurde von den Strafverfolgungsbehörden kaum angewandt. Eine strafrechtliche Sanktionierung in Fällen mit hohen Hinterziehungsbeträgen erfolgte überwiegend über das Grunddelikt des § 370 Abs. 1 AO unter Beachtung etwaiger strafschärfender Strafzumessungskriterien.

Die zum 01.01.2008 umgesetzte Novellierung der Vorschrift sowie nachfolgende Entscheidungen des Bundesgerichtshofs – insbesondere zu Steuerhinterziehungen „im großen“ Ausmaß“ – haben die Bedeutung der Vorschrift im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren immens erhöht. Auch die in diesem Zusammenhang zu berücksichtigende Vorschrift der Strafverfolgungsverjährung gemäß § 376 AO führt in der Praxis – auch im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Selbstanzeigen – häufig zu Fehlerquellen, die ein hohes Gefahrenpotential für Mandanten bedeuten kann. Die Relevanz der Vorschrift und die darin „lauernde“ strafrechtliche Gefahr wird in der Praxis bei der Beratung von Unternehmen (AGs, GmbHs und Personengesellschaften) häufig mit dem parallel bestehenden Risiko einer Sanktionierung und Vermögensabschöpfung nach den §§ 30, 130 OWiG (Verbandsgeldbuße) nicht erkannt.

Das Seminar soll Ihnen Besonderheiten im Umgang mit beiden Vorschriften (auch anhand von Beispielsfällen) erläutern bzw. skizzieren und Beratungshinweise zur Vermeidung von Haftungsrisiken geben. Ferner werden diesbezügliche Inkongruenzen zwischen dem Besteuerungs- und Strafverfahren aufgezeigt.

Ganz konkret erwarten Sie im Seminar neben der Darstellung der gesetzlichen Grundlagen folgende Themen:
  • Bedeutung der Regelbeispielstechnik und deren Indizwirkung für die Strafrahmenverschiebung
  • "Grober Eigennutz" oder Steuerhinterziehung "in großem Ausmaß" gemäß § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO
  • Rechtsprechungsübersicht zu § 370 Abs. 3 AO
  • Ermittlung der Berechnungsschwelle für das "große Ausmaß"
  • Bedeutung des Kompensationsverbotes
  • Auswirkungen bei materiell-rechtlicher Tateinheit/Tatmehrheit
  • Anwendbarkeit in Fällen des Versuchs und Beihilfegestaltungen
  • Problemstellungen bei Erlangung „ungerechtfertigter Steuervorteile“
  • besonders schwere Steuerhinterziehung bei Unterlassen der Berichtigungspflicht gem. § 153 AO
  • das "große Ausmaß" bei erb- und schenkungsteuerlichen Sachverhalten
  • § 370 Abs. 3 Nr. 4 AO (Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege)
  • § 370 Abs. 3 Nr. 5 AO (Bandenkriminalität)
  • Besonderheiten bei der Strafverfolgungsverjährung gemäß § 376 AO
  • Relevanz der Vorschrift auch für juristische Personen am Beispiel einer GmbH mit dem gleichsam bestehenden Risiko der Verbandsgeldbuße nach §§ 30, 130 OWiG
  • Exkurs Ablaufhemmung gem. § 171 Abs. 5 und 7 AO im Kontext zu § 370 Abs. 3 AO und die Inkongruenz zwischen Besteuerungs- und Strafverfahren


§ 15 FAO: Fachanwälte für Steuerrecht, Fachanwälte für Strafrecht
Bitte beachten Sie: Der Fortbildungsnachweis wird nur auf den angemeldeten Teilnehmer ausgestellt! Weitere Informationen zum Verfahren finden Sie unter der Rubrik "§ 15 FAO" sowie den FAQ.

Teilnehmer
Rechtsanwälte, Fachanwälte für Steuerrecht, Fachanwälte für Strafrecht, Verteidiger in Steuerstrafsachen.

Vortragsdauer
2 Stunden
Wir bitten Sie, sich etwa 15 - 30 Minuten vor Beginn des Seminars im Seminarraum im Internet einzufinden.



Hinweis:
Für das Webinar benötigen Sie ein Headset bzw. Lautsprecher.
Beliebig viele Mitarbeiter können über Beamer und Lautsprecherboxen teilnehmen.

Alle Teilnehmer können sich am Ende des Seminars einen Teilnahmenachweis erstellen lassen.

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Termine

Art.-Nr. 76846
Preis 95,00 EUR
(113,05 EUR brutto)
  •  
    14.12.2017
    15:00-17:00 Uhr
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