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AGB

Die TeleTax GmbH (nachfolgend TeleTax genannt) vertreibt multimediale Fortbildung zu steuerrechtlichen und betriebswirtschaftlichen Themen an nach § 3 StBerG zur unbeschränkten Hilfe in Steuersachen befugte Personen und Berufsgruppen sowie deren Mitarbeiter und Mandanten (nachfolgend Kunden genannt) auf Basis dieser Geschäftsbedingungen.

1 Anwendungsbereich


1.1 Für die Inanspruchnahme von Leistungen der TeleTax gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung wirksam.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.3 Mündliche Nebenabreden sowie die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Bestätigung durch TeleTax in Schrift- oder Textform.

2 Angebote, Vertragsschluss, Leistungs- und Lieferungspflicht


2.1 Alle Angebote der TeleTax sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn TeleTax sie bestätigt oder wenn TeleTax ihnen durch Zusendung der Waren nachkommt. Dies gilt insbesondere auch für Angebote auf den Webseiten der TeleTax.

2.2 Der Vertrag kommt zustande aufgrund der Bestellung des Kunden per Telefon, Brief, Fax, E-Mail oder durch Ausfüllen und Bestätigen des Web-Bestellformulars einerseits und Bestätigung der Bestellung/Ausführung der Bestellung durch die TeleTax andererseits.

2.3 Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde dann nicht zu.

2.4 Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung oder Leistung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und wir dies nicht zu vertreten haben. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik und behördliche Anordnungen, die nicht unserem Betriebsrisiko zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefer- oder Leistungsmöglichkeit unterrichtet.

2.5 Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Macht die TeleTax von diesem Recht Gebrauch, werden Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig erhoben.

2.6 TeleTax wickelt die Bestellung über das Logistikzentrum der DATEV ab. Zu diesem Zweck werden Ihre Daten an DATEV weitergegeben. Eine darüberhinausgehende Nutzung der Daten findet nicht statt.

2.7 Ist der Besteller DATEV-Genosse, kann er bei der Bestellung die DATEV-Beraternummer angeben.

3 Preise und Zahlungsbedingungen


3.1 Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung.

3.2 Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz der TeleTax zuzüglich jeweils gültiger Umsatzsteuer und Kosten für Verpackung und Versand. Die Bestellung von Online-Seminaren ist versandkostenfrei.

3.3 TeleTax liefert gegen Rechnung. Alle Rechnungsbeträge sind spätestens mit Auslieferung der Ware fällig.

4 Widerruf


4.1 Widerrufsrecht

Wenn Sie Verbraucher sind, haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie hier .
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Die Widerrufsfrist beträgt im Falle eines Kaufvertrags vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Die Widerrufsfrist beträgt im Falle eines Vertrags über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Das gilt nicht, wenn Sie dem Beginn des Vertrags während der Widerrufsfrist zugestimmt und zur Kenntnis genommen haben, dass Sie infolgedessen Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der TeleTax GmbH, Littenstraße 10, 10179 Berlin, Tel. 030 24 63 86 56, Fax 030 23 45 96 07, info@teletax.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

4.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Für den Fall einer Warenrücksendung können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften, Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


Ende der Widerrufsbelehrung

5 Rückgaberecht


5.1 TeleTax gewährt allen Kunden ein uneingeschränktes Rückgaberecht bei der Lieferung von Fortbildungsprogrammen auf Datenträger. Das Rückgabeverlangen muss innerhalb von zwei Wochen geltend gemacht werden und braucht keine Begründung zu enthalten.

5.2 Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Lieferung.

5.3 Bei Waren, die im Abonnement geliefert werden, beginnt die Frist isoliert für jede erneute Lieferung mit deren Erhalt. Vorangegangene Lieferungen, die nicht widerrufen bzw. zurückgegeben wurden, sind hiervon nicht betroffen.

5.4 Der Widerruf muss durch Rücksendung der Ware geltend gemacht werden.

5.5 Die Waren sind auf eigene Kosten zu senden an:

TeleTax GmbH
Littenstr. 10
10179 Berlin
E-Mail: info@teletax.de

5.6 Das Rückgaberecht besteht nicht bei Verträgen

• zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind
• zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

5.7 Die Ware muss sich in einwandfreiem Zustand befinden (komplette und unbeschädigte Ware). Hat der Kunde eine Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten, so hat er die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen.

5.8 Die TeleTax verpflichtet sich zur Erstattung geleisteter Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach der Erklärung des Kunden.

6 Aufrechnung, Zurückbehaltung


6.1 Der Kunde kann mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche der TeleTax nur aufrechnen, wenn seine Ansprüche unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.

6.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen der TeleTax Rechte auf Zurückbehaltung - auch aus Mangelrügen - entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

7 Fortbildungsprogramme auf Datenträger


7.1 Beim Kauf eines Fortbildungsprogramms erwirbt der Kunde einen Datenträger, die zugehörige Dokumentation - sofern vorhanden - und eine Lizenz zur Nutzung dieses Softwareprodukts gemäß den Lizenzbestimmungen des Herstellers. Der Kunde erkennt diese Lizenzbestimmungen mit der erstmaligen Nutzung des Softwarepakets an. Die Softwareprodukte bleiben geistiges Eigentum des Lizenzgebers.

7.2 TeleTax räumt den Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, das Fortbildungsprogramm zur eigenen Wissensvermittlung zu nutzen.

7.3 Alle von der TeleTax im Shop oder auf den Internet-Seiten genannten Warenbezeichnungen, Markennamen und Logos gehören den Herstellerfirmen der angebotenen Waren. Bei der Verwertung von gelieferten Waren sind Schutzrechte zu beachten, die Dritten zustehen.

8 Dialogseminare online


Einzelseminare

8.1 TeleTax bietet ihren Kunden kostenpflichtige Live-Seminare (Dialogseminare online) im Internet an. Pro Anmeldung erhält der Kunde einen Zugang zum virtuellen Seminarraum der Dialogseminare online. Rechtzeitig vor Beginn des Seminars erhalten die Teilnehmer die benötigte Software, ihre Zugangsberechtigung und ein Kennwort. Software, Zugangsberechtigung und Kennwort dürfen an Dritte nicht weitergegeben werden, sind nicht übertragbar und dürfen nicht zum mehrfachen einloggen im virtuellen Seminarraums benutzt werden.

8.2 Unter einem Zugang versteht man die einmalige Berechtigung zum Betreten des virtuellen Seminarraums zum gebuchten Dialogseminar online. Dafür benötigt der Kunde exklusive Zugangsdaten. Entscheidend ist der Zugang pro Endgerät, über welchen die Teilnahme am Dialogseminar online erfolgt. Über einen Zugang können beliebig viele Personen am Dialogseminar online teilnehmen, indem sie zum Beispiel zusammen an einem PC oder via Beamer und Lautsprecherboxen das Seminar in einem Besprechungsraum anhören.

8.3 Der Rücktritt von einem Live-Seminar ist bis zu einer Frist von 8 Kalendertagen vor Seminarbeginn kostenfrei möglich. Bei einem späteren Rücktritt entstehen 50 % der Seminargebühren als Stornogebühr.

8.4 Bei Absage des Seminars aus wichtigem Grund (z.B. kurzfristige Erkrankung des Referenten) werden die Kunden unverzüglich über die Absage informiert. Es können diesbezüglich keine Ansprüche gegen TeleTax geltend gemacht werden.

8.5 Um das Weiterbildungsangebot stets auf dem aktuellen Stand zu halten, behält sich TeleTax Abweichungen von den Seminarbeschreibungen vor.

Online-Seminarreihen

8.6 Die Online-Seminar-Reihe ist eine Sonderform der Dialogseminare online, die aus einem monatlichen Seminar zu einem festen Termin, z.B. jeder 3. Dienstag im Monat, sowie einem geschützten Bereich im Internet für die Teilnehmer besteht.

8.7 Der Teilnehmer der Online-Seminar-Reihe wird für den Zugang im Internet unter www.teletax.de frei geschaltet.
Für diese Internetseite erhält der Teilnehmer einmalig gesonderte Zugangsdaten mit der Anmeldebestätigung zur Online-Seminar-Reihe. Diese Zugangsdaten bleiben über die gesamte Nutzungsdauer der Online-Seminar-Reihe gleich und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

Hier besteht der Zugriff auf die vorproduzierten Aufzeichnungen der Seminarinhalte, die Arbeitshilfen und die Begleitunterlage. Es sind bei der Anmeldung bereits die Aufzeichnungen der vergangenen zwei Monate freigeschaltet.

8.8 Das Entgelt für die Online-Seminar-Reihe wird monatlich in Rechnung gestellt – unabhängig von der tatsächlichen Teilnahme an der monatlich stattfindenden Live-Veranstaltung von Dialogseminar online.

Im Preis enthalten sind:

• Ein Zugang zum gebuchten Dialogseminar online.
• Eine Begleitunterlage in elektronischer Form.
• Ein Zugang für einen geschützten Bereich unter www.teletax.de.

8.9 Die Online-Seminar-Reihe kann jederzeit zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

9 Gewährleistung


Ansprüche wegen Mängeln von Lieferungen und Leistungen richten sich nach den Vorschriften des BGB.

10 Haftung


10.1 TeleTax haftet für von ihr oder von ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für jede schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

10.2 Darüber hinaus haftet TeleTax nur für von ihr oder von ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

10.3 Bei atypischen und von TeleTax nicht vorhersehbaren Schäden beschränkt sich die Haftung auf einen Höchstbetrag von € 5.000.

10.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11 Datenschutz und Geheimhaltung


Sämtliche von Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im erforderlichen Rahmen der Ausführung der Bestellung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Zusteller weitergegeben sowie an Banken zur Abrechnung.

12 Mitteilungen


12.1 Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.

12.2 In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden; d. h., sie muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.

12.3 Alle Mitteilungen sind in deutscher Sprache zu formulieren.

13 Anwendbares Recht


Soweit zulässig, vereinbaren die Vertragspartner hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger nach Erfüllung des Vertrags, die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14 Hinweis auf Online-Schlichtungsstelle


Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung, kurz OS-Plattform, entwickelt, die Verbraucher für die Beilegung ihrer Streitigkeiten mit Onlinehändlern nutzen können. Sie erreichen die Plattform über diesen Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

15 Salvatorische Klausel


Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sein oder werden, bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.

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