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Überlassung der Ehewohnung zur Alleinnutzung

Praxisprobleme und deren Lösung für die Zeit der Trennung und nach der Scheidung

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Überlassung der Ehewohnung zur Alleinnutzung
Dr. Isabell Götz (Vorsitzende Richterin am OLG München)

Überlassung der Ehewohnung zur Alleinnutzung

Nach § 1361 b BGB kann eine Ehewohnung unabhängig davon, wer Mieter oder Eigentümer ist, einem Ehegatten zur alleinigen Nutzung während des Getrenntlebens überlassen werden. Erhebliche Risiken birgt insoweit die unwiderlegliche Überlassungsvermutung in § 1361 b Abs. 4 BGB, die keinesfalls übersehen werden darf.

Für die Zeit nach der Scheidung erfolgt eine endgültige Regelung nach § 1568 a BGB, der auch zu einer Änderung bestehender oder gegebenenfalls zur Begründung neuer Mietverhältnisse führt, im Rahmen derer sich auch mietrechtliche Fragen stellen. Das Fehlen einer Regelung für eine Nutzungsentschädigung in dieser Vorschrift bereitet wiederum verfahrensrechtliche Probleme, wenn sie nach allgemeinen Vorschriften geltend gemacht werden soll.

GewSchG: Das Gewaltschutzgesetz wird einbezogen, weil es eine erhebliche praktische Bedeutung hat und eine wichtige Neuregelung erfährt, die vorgestellt wird.



§ 15 FAO: Fachanwälte für Familienrecht
Bitte beachten Sie: Der Fortbildungsnachweis wird nur auf den angemeldeten Teilnehmer ausgestellt! Weitere Informationen zum Verfahren finden Sie unter der Rubrik "§ 15 FAO" sowie den FAQ.

Teilnehmer
Rechtsanwälte, Fachanwälte für Familienrecht

Vortragsdauer
1,5 Stunden
Wir bitten Sie, sich etwa 15 - 30 Minuten vor Beginn des Seminars im Seminarraum im Internet einzufinden.



Hinweis:
Für das Webinar benötigen Sie ein Headset bzw. Lautsprecher.
Beliebig viele Mitarbeiter können über Beamer und Lautsprecherboxen teilnehmen.
Alle Teilnehmer können sich am Ende des Seminars einen Teilnahmenachweis erstellen lassen.


In der FamRZ-Buch-Reihe erschienen:

Richterin am OLG Dr. Götz, Isabell
Vors. Richter am OLG Prof. Dr. Brudermüller, Gerd

FamRZ-Buch 25: Die gemeinsame Wohnung
– Begründung, Änderung und Aufhebung der Rechtsverhältnisse, Wohnungszuweisung, Gewaltschutz –

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Termine

Art.-Nr. 80020
Preis 95,00 EUR
(113,05 EUR brutto)
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