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DSGVO: Neues Datenschutzrecht − neue Rechtsfragen

Am 25.05.2018 wird mit der EU-Datenschutzgrundverordnung europaweit ein neues Datenschutzgesetz in Kraft treten, dass das bestehende BDSG vollständig ablösen wird. Das Gesetz enthält eine Vielzahl von Änderungen, deren Umsetzung erheblichen Zeitbedarf bedeutet. Dies ist besonders gravierend, da Bußgelder von bis zu 4 % des weltweiten Konzernjahresumsatzes oder 20 Mio. Euro drohen. Dem Gesetz nach sollen die Aufsichtsbehörden bei festgestellten Verstößen Bußgelder verhängen und nur in Einzelfällen davon absehen.

Die DSGVO erweitert und verändert bestehende Instrumente erheblich. Die wichtigste Neuregelung ist, dass über den Grundsatz der Rechenschaftspflicht Dokumentationspflichten im Unternehmen eingeführt bzw. stark erweitert werden. Zur Umsetzung sind vielfältige Organisationsanweisungen, Mitarbeiterkontrollen und schriftliche Dokumentationen notwendig. Die Verfahren sind komplex, so dass eine Umsetzung zeitnah angegangen werden muss. Weiterhin werden die Meldepflicht von Datenschutzverstößen im Unternehmen erweitert, eine erweiterte Prüfung einer Datenschutz-Folgenabschätzung zur Bestimmung der Risiken für Betroffene sowie neue Anforderungen an die Auftragsverarbeitung gestellt.

Die Datenverarbeitung ist grundsätzlich ähnlich wie bislang zulässig. Allerdings bestehen erhöhte Transparenzpflichten gegenüber Betroffenen, die sich auf die Zulässigkeit der Datenverarbeitung auswirken können. Vereinfacht wird das Recht der Werbung, da die strengen Vorschriften des § 28 Abs. 3 bis 5 BDSG nicht enthalten sind und stattdessen die Interessenabwägung Anwendung findet. Neue Anforderungen an Einwilligungen werden die Überprüfung und eventuell erneute Einholung der Einwilligungen bei Betroffenen notwendig machen. Aufgrund des neuen Gesetzes müssen Betriebsvereinbarungen aktualisiert werden.

Seminartipp

Zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung bietet TeleLex eine dreiteilige Seminarreihe an, in der Ihnen praxisnah aufgezeigt wird, wie die neuen rechtlichen Anforderungen in der Praxis umzusetzen sind. Die Referenten, Rechtsanwälte und Datenschutzbeauftragte Dr. Stefan Drewes und Dr. Matthias Lachenmann stellen die neuen Regelungen anhand von Beispielen praxisnah dar und ermöglichen Ihnen so die Umsetzung des neuen Rechts bis zum schnell nahenden Stichtag am 25.05.2018.

Datenverarbeitung nach der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Compliance-Pflichten für Unternehmen nach der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Internationale Datentransfers nach der DSGVO und dem EU-US Privacy Shield